Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

24.03.2022 in Pressemitteilung

AfD-Landratskandidat scheitert mit Wahlkampfversuch im Landtag

 

Nachdem die AfD-Kreistagsfraktion mit ihrem Landratskandidaten Rolf Weigand Anfang März gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Kreistag Mittelsachsen gegen die Stimmen der SPD und Linken das Schülerverbundticket des VMS, ohne Not und ohne dass alle Fragen hierzu vom Landkreis und VMS beantwortet werden konnten, abgeschafft haben, folgte am Mittwoch eine höchst peinliche Posse im Plenum des Sächsischen Landtags. Die AfD wollte erreichen, dass nun der Freistaat die finanziellen Folgen dieser Entscheidung tragen sollte. „Offensichtlich ist Herrn Weigand mittlerweile aufgegangen, was man da für einen schlechten Beschluss gefällt hat“, befindet Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen. Der Versuch, die Schuld für diese Entscheidung dem Bildungsticket des Freistaates in die Schuhe zu schieben, lief jedoch ins Leere. Allzu offensichtlich war das Wahlkampfmanöver des Großschirmaer Landratskandidaten der AfD.

„Es ist schon beschämend für unseren Landkreis, dass ausgerechnet derjenige, dem es so wichtig war das Thema Schülerbeförderung nicht im Landratswahlkampf zu haben, die Bühne des Landtages genau dazu nutzen wollte“, befindet Buschmann weiter. „Und es ist unehrlich. Man könnte meinen, Herr Weigand hat das System der Finanzierung des Schülerverkehrs immer noch nicht verstanden. Sonst müsste man zum Schluss kommen, dass er die Menschen hier absichtlich täuschen will.“

Die SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen sieht das Ansehen des Landkreises und des Kreistages durch Rolf Weigand persönlich geschädigt und fordert den Großschirmaer Kreisrat auf, sich in der nächsten Sitzung des Kreistages für dieses Theaterstück zu entschuldigen.

04.02.2022 in Pressemitteilung

Gemeinsame PM zum geplanten Aus des Schülerverbundtickets

 

Gemeinsame PM der SPD-Fraktionen Mittelsachsen, Erzgebirge und Landkreis Zwickau zur geplanten Änderung der Schülerbeförderungssatzung

 

Die Freie Presse berichtete über das geplante Aus für das Schülerticket im Verbandsgebiet des VMS. Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Mittelsachsen, Landkreis Zwickau und dem Erzebirgskreis erklären gemeinsam sich in allen zuständigen Gremien des Kreistages entschieden gegen diese geplanten Änderungen einzusetzen. „Die uns vorliegenden Antworten auf das Warum und Wie zur geplanten Satzungsänderung lassen deutlich erkennen, dass es dem ZVMS und den Landräten vor allem darum geht Geld zu sparen. Die erheblichen Kostensteigerungen v.a. für die Eltern von Grundschulkindern versucht man jetzt auf die Einführung des Bildungstickets zu schieben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit,“ erklärt Axel Buschmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mittelsachsen.

 

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen haben die Landräte und der Zweckverband schlicht nicht nach einem Weg gesucht, um den Eltern auch weiterhin dieselben Konditionen für den Schülerverkehr anzubieten. Die Abschaffung des Schülertickets ist faktisch überhaupt nicht nötig, auch eine finanzielle Vergünstigung für das Bildungsticket sei möglich. „Es ist so wie immer: es fehlt allein der Wille bei den Verantwortlichen“, so Buschmann weiter. Seine Fraktion fordert den Landrat daher in einem eingereichten Antrag auf, entsprechend in der Zweckverbandsversammlung gegen die geplante Änderung der Schülerbeförderungssatzung zu stimmen.

 

Auch die SPD-Fraktion im Erzgebirge fordert eine breitere kreisinterne Diskussion noch vor der kommenden VMS-Verbandsversammlung. Das Thema bedürfe einer Diskussion in jedem Landkreis, bevor es in der Verbandsversammlung beschlossen wird. "Ein dringend einberufenes Spitzentreffen der Fraktionsvorsitzenden sollte die Notwendigkeit einer Vertagung der avisierten Satzungsänderung durch die VMS-Verbandsversammlung feststellen. Somit gewönnen wir Zeit, um das Problem zu lösen und durch unseren Kreistag bestätigen zu lassen. Ein abruptes Umschalten von Verbundticket zu Bildungsticket sehen wir für unsere ländliche Region kritisch. Es muss Lösungen geben, die eine enorme Kostensteigerung für verschiedene Elterngruppen ausschließen", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert.

 

Die Antworten des Landrates im Landkreis Zwickau auf die Anfrage der Fraktion SPD/Grüne zum Thema Schülerbeförderung haben das ganzes Ausmaß der geplanten Satzungsänderung im Landkreis Zwickau gezeigt. „Wir appellieren deshalb an Landrat Dr. Scheurer, sich in der kommenden Verbandsversammlung für die Absetzung des Themas von der Tagesordnung einzusetzen und die Satzungsänderung mit den Mitgliedern des Kreistages zu beraten“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel.

 

Der vorliegende Fall zeige auch deutlich, warum die Sozialdemokraten in Mittelsachsen schon immer dagegen waren die Satzungshoheit für die Schülerbeförderung als Kreistag abzugeben. „Wir sollten diesen Fehler als Landkreis dringend korrigieren und das Heft des Handelns wieder in die Hände legen, in die es gehört: die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages,“ urteilt Axel Buschmann abschließend.

16.01.2018 in Pressemitteilung

Kreis öffnet sich für die Bürger - ein bisschen

 

Mit Interesse hat die SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis sich zukünftig mehr für die Bürgerinnen und Bürger öffnen möchte - jedenfalls ein bisschen. Bislang war man in weiten Teilen dazu nicht bereit.

 

„Wir mahnen im Kreistag seit jeher mehr Transparenz und Bürgernähe an“, erklärt Axel Buschmann, Fraktionsvorsitzender der SPD/GRÜNEN in Mittelsachsen. „Beschlussfassungen und die dazugehörigen Anlagen gehören aus unserer Sicht in Gänze und aller Ausführlichkeit öffentlich zugänglich gemacht. Das Ratsinformationssystem ist hierfür aus unserer Sicht der richtige Ort.“

 

Andere Städte und Kommunen machen es dem Landkreis vor. In Chemnitz und Leipzig werden selbst die Vorlagen im Wortlaut oder in einer Zusammenfassung vorab veröffentlicht. Im Landkreis Mittelsachsen wehrte man sich bisher mit Händen und Füßen dagegen. „Der Landrat, die CDU und Teile der übrigen Kreisräte hatten bisher augenscheinlich Angst vor den Bürgern. Nur weil es keine Veröffentlichungspflicht für Beschlussvorlagen und andere Dinge den Kreistag betreffend gibt, heißt es nicht, dass man es nicht veröffentlichen kann“, ergänzt Buschmann.

 

Transparenz und Beteiligung gehören unserer Auffassung nach zur Politik dazu, um die Menschen mitzunehmen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen verstehen sollen, dann muss man ihnen auch die Möglichkeit geben sie nachzuvollziehen.
Umso besser ist es, dass sich diese Ansicht mitterweile durchzusetzen scheint - zumindest etwas. Es ist allerdings noch ein weiter Weg bis endlich auch Beschlussvorlagen - in welcher Form auch immer - für die Interessierten zugänglich gemacht werden. Sie SPD/GRÜNE-Fraktion wird auch weiterhin ihre Stimme dafür einsetzen den Prozess voranzutreiben.