Gemeinsame PM der SPD-Fraktionen Mittelsachsen, Erzgebirge und Landkreis Zwickau zur geplanten Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Die Freie Presse berichtete über das geplante Aus für das Schülerticket im Verbandsgebiet des VMS. Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Mittelsachsen, Landkreis Zwickau und dem Erzebirgskreis erklären gemeinsam sich in allen zuständigen Gremien des Kreistages entschieden gegen diese geplanten Änderungen einzusetzen. „Die uns vorliegenden Antworten auf das Warum und Wie zur geplanten Satzungsänderung lassen deutlich erkennen, dass es dem ZVMS und den Landräten vor allem darum geht Geld zu sparen. Die erheblichen Kostensteigerungen v.a. für die Eltern von Grundschulkindern versucht man jetzt auf die Einführung des Bildungstickets zu schieben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit,“ erklärt Axel Buschmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mittelsachsen.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen haben die Landräte und der Zweckverband schlicht nicht nach einem Weg gesucht, um den Eltern auch weiterhin dieselben Konditionen für den Schülerverkehr anzubieten. Die Abschaffung des Schülertickets ist faktisch überhaupt nicht nötig, auch eine finanzielle Vergünstigung für das Bildungsticket sei möglich. „Es ist so wie immer: es fehlt allein der Wille bei den Verantwortlichen“, so Buschmann weiter. Seine Fraktion fordert den Landrat daher in einem eingereichten Antrag auf, entsprechend in der Zweckverbandsversammlung gegen die geplante Änderung der Schülerbeförderungssatzung zu stimmen.
Auch die SPD-Fraktion im Erzgebirge fordert eine breitere kreisinterne Diskussion noch vor der kommenden VMS-Verbandsversammlung. Das Thema bedürfe einer Diskussion in jedem Landkreis, bevor es in der Verbandsversammlung beschlossen wird. "Ein dringend einberufenes Spitzentreffen der Fraktionsvorsitzenden sollte die Notwendigkeit einer Vertagung der avisierten Satzungsänderung durch die VMS-Verbandsversammlung feststellen. Somit gewönnen wir Zeit, um das Problem zu lösen und durch unseren Kreistag bestätigen zu lassen. Ein abruptes Umschalten von Verbundticket zu Bildungsticket sehen wir für unsere ländliche Region kritisch. Es muss Lösungen geben, die eine enorme Kostensteigerung für verschiedene Elterngruppen ausschließen", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert.
Die Antworten des Landrates im Landkreis Zwickau auf die Anfrage der Fraktion SPD/Grüne zum Thema Schülerbeförderung haben das ganzes Ausmaß der geplanten Satzungsänderung im Landkreis Zwickau gezeigt. „Wir appellieren deshalb an Landrat Dr. Scheurer, sich in der kommenden Verbandsversammlung für die Absetzung des Themas von der Tagesordnung einzusetzen und die Satzungsänderung mit den Mitgliedern des Kreistages zu beraten“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel.
Der vorliegende Fall zeige auch deutlich, warum die Sozialdemokraten in Mittelsachsen schon immer dagegen waren die Satzungshoheit für die Schülerbeförderung als Kreistag abzugeben. „Wir sollten diesen Fehler als Landkreis dringend korrigieren und das Heft des Handelns wieder in die Hände legen, in die es gehört: die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages,“ urteilt Axel Buschmann abschließend.