Dienstagabend luden die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Mittelsachsen die im Kreistag Mittelsachsen vertretenen Fraktion nach Hartha in die Roßweiner Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach Hartha ein. Dieser „Sozialpolitische Dialog“ war die Fortsetzung einer ersten Veranstaltung vor ziemlich genau einem Jahr. Für die SPD-Fraktion hat sich unser Kreisrat Steve Sarfert auf den Weg gemacht, um mit den Verbändevertreter*innen u.a. über die Folgen der Corona-Pandemie für den sozialen Bereich im Landkreis zu sprechen.

„Die vergangenen Monate haben es viele Menschen und Sozialpartner vor große Herausforderungen gestellt und ein bisschen auch wie ein Brennglas auf bereits bestehende Probleme gewirkt. Ich bin sehr dankbar über den Austausch über die Erfahrungen in den Beratungsstellen und die damit verbundenen Erwartungen der Wohlfahrtsverbände“, sagt Sarfert, der auch stellvertretender Bürgermeister von Mühlau ist.

Den Wohlfahrtsverbänden geht es zum Einen um Anerkennung und Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit. Aber eben auch um die finanzielle Absicherung ihrer Tätigkeit durch alle politischen Ebenen. Denn nur so könne die Arbeit langfristig gesichert und geplant werden. Gerade der Bedarf in Beratungsstellen ist hier in den zurückliegenden Monaten stark angestiegen.

„Miteinander im Gespräch sein, Erfahrungen und Sichtweisen austauschen, gemeinsam nach Lösungen suchen zum Wohle der Betroffenen - das verstehen wir als Sozialdemokraten unter Solidarität und Politik, die nah dran ist. Um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, müssen wir vor Ort sein und uns konkrete Fälle ansehen und zeigen lassen“, stellt der SPD-Kreisrat fest.

Wir bedanken uns als SPF-Fraktion für die Einladung und freuen uns auf die Fortsetzung des Dialogs.

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Am heutigen Montag hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig in Leipzig den ersten Fördermittelbescheid zur Anschaffung Lastenfahrrädern überreicht. „Die Verkehrswende kommt auch in Sachsen voran“, so Henning Homann. „Mit diesem Förderprogramm bringen wir Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zusammen. Denn beide Themen müssen zusammen gedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist zukunftsgerichtetes Handeln.“

„Gerade auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft mit den Folgen der Corona-Pandemie noch stark zu kämpfen hat, ist die Förderung von umweltfreundlicher Mobilität ein wichtiger Impuls. Deshalb haben wir die Förderung gezielt für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und kommunale Zweckverbände konzipiert. Diese können sich nun bis zu fünf Lastenräder pro Jahr fördern lassen. Der Zuschuss liegt bei 1.500 Euro für ein elektrisch unterstütztes Lastenrad, 500 Euro gibt es als Zuschuss, wenn man ein Fahrrad ohne Tretunterstützung anschaffen will.“

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Mit Interesse hat die SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis sich zukünftig mehr für die Bürgerinnen und Bürger öffnen möchte - jedenfalls ein bisschen. Bislang war man in weiten Teilen dazu nicht bereit.

„Wir mahnen im Kreistag seit jeher mehr Transparenz und Bürgernähe an“, erklärt Axel Buschmann, Fraktionsvorsitzender der SPD/GRÜNEN in Mittelsachsen. „Beschlussfassungen und die dazugehörigen Anlagen gehören aus unserer Sicht in Gänze und aller Ausführlichkeit öffentlich zugänglich gemacht. Das Ratsinformationssystem ist hierfür aus unserer Sicht der richtige Ort.“

Andere Städte und Kommunen machen es dem Landkreis vor. In Chemnitz und Leipzig werden selbst die Vorlagen im Wortlaut oder in einer Zusammenfassung vorab veröffentlicht. Im Landkreis Mittelsachsen wehrte man sich bisher mit Händen und Füßen dagegen. „Der Landrat, die CDU und Teile der übrigen Kreisräte hatten bisher augenscheinlich Angst vor den Bürgern. Nur weil es keine Veröffentlichungspflicht für Beschlussvorlagen und andere Dinge den Kreistag betreffend gibt, heißt es nicht, dass man es nicht veröffentlichen kann“, ergänzt Buschmann.

Transparenz und Beteiligung gehören unserer Auffassung nach zur Politik dazu, um die Menschen mitzunehmen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen verstehen sollen, dann muss man ihnen auch die Möglichkeit geben sie nachzuvollziehen.
Umso besser ist es, dass sich diese Ansicht mitterweile durchzusetzen scheint - zumindest etwas. Es ist allerdings noch ein weiter Weg bis endlich auch Beschlussvorlagen - in welcher Form auch immer - für die Interessierten zugänglich gemacht werden. Sie SPD/GRÜNE-Fraktion wird auch weiterhin ihre Stimme dafür einsetzen den Prozess voranzutreiben.

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Der Kreistag Mittelsachsen hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2016 eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Hohe Wellen schlägt jetzt vor allem eine Formulierung, die besagt, dass ab sofort neben Beschlussvorlagen des Kreistages neuerdings auch Gremienvorlagen der Verschwiegenheit durch die gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte unterliegen.

Anlass für die Änderung war das Gerichtsurteil des Sächsischen Verwaltungsgerichtes 4 B 366/15. Dieses besagt, dass Beschlussvorlagen als rein interne Papiere der Verwaltung anzusehen sind und damit der Natur der Sache nach einer Verschwiegenheit unterliegen. Dieses Urteil fand nun Eingang in die Geschäftsordnung, auch wenn das Hauptsacheverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Im Detail handelt es sich also um eine Konkretisierung der alten Geschäftsordnung in der nun konkretisiert wurde, dass auch Gremienvorlagen Beschlussvorlagen sind.

In Chemnitz und Leipzig sowie anderen Landkreisen werden Beschlussvorlagen der kommunalen Parlamente schon seit Jahren im Vorfeld der Sitzungen veröffentlicht. Das ist auch weiterhin möglich: Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes sagen ausdrücklich, dass eine Veröffentlichung für die Allgemeinheit komplett oder in Auszügen seitens der Verwaltung möglich ist – sie muss es nur selbst tun. Wir als SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen erhoffen uns daher vom Urteil im Hauptsacheverfahren eine konkrete Klarstellung wie und in welcher Form Beschlussvorlagen veröffentlicht werden können.
 
Der Landkreis Mittelsachsen ist im Bereich Bürgerbeteiligung das Schlusslicht in Sachsen (das ist nicht neu und wenig überraschend). Man könnte meinen die Landkreisverwaltung hätte Angst vor mündigen Bürgern – anders ist zumindest nicht zu verstehen warum die Verwaltung keine angemessene Transparenz herstellt. Wir als SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen halten Bürgerbeteiligung für etwas Gutes, Wichtiges und Notwendiges. Wie sollen Menschen getroffenen politische Entscheidungen verstehen, wenn man sie sie nicht nachvollziehen lässt. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger an der Meinungsbildung beteiligen, wenn sie verwaltungsseitig ausgeschlossen werden?
 
Zum 1. Januar 2017 geht in Mittelsachsen (endlich) ein eigenes Ratsinformationssystem an den Start. Hier wird den Kreisräten ermöglicht die Unterlagen für den Kreistag und seine Ausschüsse digital zu erhalten. Wir sagen: genau das muss man den Mittelsachsen auch ermöglichen! Wir wollen, dass das Ratsinformationssystem genau der Ort wird, an dem der Landkreis die Beschlussvorlagen der Kreistage frühzeitig veröffentlicht und damit eine Beteiligung der Bürger ermöglicht. Natürlich wird es dann notwendig seine Vorschläge und Entscheidungen zu kommunizieren und auch zu erklären – auch wenn mal eine weniger populäre Entscheidung getroffen wird. Nur so gelingt es uns alle, die wollen, mitzunehmen.
 
Wir haben in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft als Fraktion immer wieder darauf pochen und hinwirken, dass die Mittelsachsen an den politischen Prozessen in ihrem Landkreis beteiligt werden. Jetzt ist es an der Landkreisverwaltung und dem Landrat eine entsprechende Bürgerbeteiligung und Transparenz im Sinne der Bürger, der Demokratie und des Landkreises herzustellen.