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16.01.2018 in Pressemitteilung

Kreis öffnet sich für die Bürger - ein bisschen

 

Mit Interesse hat die SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis sich zukünftig mehr für die Bürgerinnen und Bürger öffnen möchte - jedenfalls ein bisschen. Bislang war man in weiten Teilen dazu nicht bereit.

 

„Wir mahnen im Kreistag seit jeher mehr Transparenz und Bürgernähe an“, erklärt Axel Buschmann, Fraktionsvorsitzender der SPD/GRÜNEN in Mittelsachsen. „Beschlussfassungen und die dazugehörigen Anlagen gehören aus unserer Sicht in Gänze und aller Ausführlichkeit öffentlich zugänglich gemacht. Das Ratsinformationssystem ist hierfür aus unserer Sicht der richtige Ort.“

 

Andere Städte und Kommunen machen es dem Landkreis vor. In Chemnitz und Leipzig werden selbst die Vorlagen im Wortlaut oder in einer Zusammenfassung vorab veröffentlicht. Im Landkreis Mittelsachsen wehrte man sich bisher mit Händen und Füßen dagegen. „Der Landrat, die CDU und Teile der übrigen Kreisräte hatten bisher augenscheinlich Angst vor den Bürgern. Nur weil es keine Veröffentlichungspflicht für Beschlussvorlagen und andere Dinge den Kreistag betreffend gibt, heißt es nicht, dass man es nicht veröffentlichen kann“, ergänzt Buschmann.

 

Transparenz und Beteiligung gehören unserer Auffassung nach zur Politik dazu, um die Menschen mitzunehmen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen verstehen sollen, dann muss man ihnen auch die Möglichkeit geben sie nachzuvollziehen.
Umso besser ist es, dass sich diese Ansicht mitterweile durchzusetzen scheint - zumindest etwas. Es ist allerdings noch ein weiter Weg bis endlich auch Beschlussvorlagen - in welcher Form auch immer - für die Interessierten zugänglich gemacht werden. Sie SPD/GRÜNE-Fraktion wird auch weiterhin ihre Stimme dafür einsetzen den Prozess voranzutreiben.