Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Mittelsachsen und der SPD-Kreistagsfraktion

Mittelsachsen braucht Rettungspaket des Freistaats – Finanzminister muss endlich handeln!
Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. Viele Landkreise und Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen. Auch Mittelsachsen ist davon betroffen. Nun wurde bekannt, dass ein solches Rettungspaket vorerst gescheitert ist. CDU-Finanzminister Vorjohann wollte den Kommunen laut Medienberichten nur die erhöhten Bundesmittel zur Unterbringung Geflüchteter weiterreichen.

Dazu erklärt Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen:
„Der Freistaat darf die kommunale Ebene nicht im Regen stehen lassen. Auch in Mittelsachsen spüren wir die schwierige finanzielle Situation. Den vollmundigen Ankündigungen müssen nun endlich Taten folgen. Die Blockade durch CDU-Finanzminister Vorjohann gefährdet den sozialen Frieden.
Es geht um ganz konkrete Leistungen und Investitionen, die im Moment auf der Kippe stehen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage sind kluge Investitionen und ein aktiver Staat wichtiger denn je. Es braucht zügig ein wirksames Rettungspaket für die Städte und Landkreise. Hier sind der sächsische Finanzminister und der Ministerpräsident in der Pflicht. Der ständige Fingerzeig auf Berlin hilft uns in Mittelsachsen nicht weiter.“
 
Alexander Geißler, Co-Kreisvorsitzender der SPD Mittelsachsen ergänzt: „Die Gemeinden und der Landkreis sind die Verantwortungsebenen, die für uns am einfachsten greifbar sind. Fehlen finanzielle Mittel sinken Gestaltungsspielräume und der Frust und auch ein Gefühl von Ohnmacht bleibt. Wenn man Menschen für ein politisches Engagement auf kommunaler Ebene erreichen will, muss eine Gemeinde und der Landkreis auch die finanziellen Gestaltungsspielräume haben, selbst auf das eigene Umfeld bezogene Projekte und Initiativen umsetzen zu können. Wenn es das nicht gibt, verschrumpft die demokratische Mitbestimmung zu einer leeren Hülle. Das ist gefährlich und stärkt Extremismus.“