Statement zur Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag vom 19. Oktober 2016

Veröffentlicht am 02.11.2016 in Kommunales

Der Kreistag Mittelsachsen hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2016 eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Hohe Wellen schlägt jetzt vor allem eine Formulierung, die besagt, dass ab sofort neben Beschlussvorlagen des Kreistages neuerdings auch Gremienvorlagen der Verschwiegenheit durch die gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte unterliegen.

Anlass für die Änderung war das Gerichtsurteil des Sächsischen Verwaltungsgerichtes 4 B 366/15. Dieses besagt, dass Beschlussvorlagen als rein interne Papiere der Verwaltung anzusehen sind und damit der Natur der Sache nach einer Verschwiegenheit unterliegen. Dieses Urteil fand nun Eingang in die Geschäftsordnung, auch wenn das Hauptsacheverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Im Detail handelt es sich also um eine Konkretisierung der alten Geschäftsordnung in der nun konkretisiert wurde, dass auch Gremienvorlagen Beschlussvorlagen sind.

In Chemnitz und Leipzig sowie anderen Landkreisen werden Beschlussvorlagen der kommunalen Parlamente schon seit Jahren im Vorfeld der Sitzungen veröffentlicht. Das ist auch weiterhin möglich: Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes sagen ausdrücklich, dass eine Veröffentlichung für die Allgemeinheit komplett oder in Auszügen seitens der Verwaltung möglich ist – sie muss es nur selbst tun. Wir als SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen erhoffen uns daher vom Urteil im Hauptsacheverfahren eine konkrete Klarstellung wie und in welcher Form Beschlussvorlagen veröffentlicht werden können.
 
Der Landkreis Mittelsachsen ist im Bereich Bürgerbeteiligung das Schlusslicht in Sachsen (das ist nicht neu und wenig überraschend). Man könnte meinen die Landkreisverwaltung hätte Angst vor mündigen Bürgern – anders ist zumindest nicht zu verstehen warum die Verwaltung keine angemessene Transparenz herstellt. Wir als SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen halten Bürgerbeteiligung für etwas Gutes, Wichtiges und Notwendiges. Wie sollen Menschen getroffenen politische Entscheidungen verstehen, wenn man sie sie nicht nachvollziehen lässt. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger an der Meinungsbildung beteiligen, wenn sie verwaltungsseitig ausgeschlossen werden?
 
Zum 1. Januar 2017 geht in Mittelsachsen (endlich) ein eigenes Ratsinformationssystem an den Start. Hier wird den Kreisräten ermöglicht die Unterlagen für den Kreistag und seine Ausschüsse digital zu erhalten. Wir sagen: genau das muss man den Mittelsachsen auch ermöglichen! Wir wollen, dass das Ratsinformationssystem genau der Ort wird, an dem der Landkreis die Beschlussvorlagen der Kreistage frühzeitig veröffentlicht und damit eine Beteiligung der Bürger ermöglicht. Natürlich wird es dann notwendig seine Vorschläge und Entscheidungen zu kommunizieren und auch zu erklären – auch wenn mal eine weniger populäre Entscheidung getroffen wird. Nur so gelingt es uns alle, die wollen, mitzunehmen.
 
Wir haben in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft als Fraktion immer wieder darauf pochen und hinwirken, dass die Mittelsachsen an den politischen Prozessen in ihrem Landkreis beteiligt werden. Jetzt ist es an der Landkreisverwaltung und dem Landrat eine entsprechende Bürgerbeteiligung und Transparenz im Sinne der Bürger, der Demokratie und des Landkreises herzustellen.