Am kommenden Mittwoch berät der Kreistag Mittelsachsen den von der SPD/GRÜNEN-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen eingebrachten Antrag zur Entwicklung eines Integrationskonzeptes sowie eines jährlich vorzulegenden Integrationsberichtes.

Sozialdemokraten und Grüne fordern in ihrem Antrag die Erarbeitung eines mittelsächsischen Integrationskonzeptes bis Ende 2015. Zusätzlich zur Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften sollen Kriterien für eine verstärkte dezentrale Unterbringung erarbeitet werden. Mittelsachsen hier mit weitem Abstand das Schlusslicht im Freistaat Sachsen. „Nur ca. 8 % aller Flüchtlinge sind in Wohnungen untergebracht. In allen anderen Landkreisen sind es mindestens ein Viertel, in vielen sogar die Hälfte und mehr“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Axel Buschmann.

Neben der Unterbringung steht eine Integrationsstrategie im Mittelpunkt der Forderungen sowie eine sozialen Betreuung. „Integration kann nur gelingen, wenn man sich um die Flüchtlinge intensiv kümmert und ihnen Angebote schafft. Hierzu zählt neben der Betreuung auch ausreichend Angebote für den Spracherwerb bereitzustellen“, sagt das grüne Fraktionsmitglied Sebastian Walter  weiter.

Der Flüchtlingsstrom hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das liegt nicht zuletzt an neuen Krisenherde in der Welt. Die Flüchtlinge werden auch weiterhin kommen. Man darf sich also nicht darüber aufregen, dass sie kommen und dem Land oder Bund die „Schuld“ dafür geben, sondern muss sich endlich daran machen darüber nachzudenken wie wir diese Menschen adäquat und menschenwürdig unterbringen und ihnen die Möglichkeit geben sich hier zu integrieren. Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht.

Wir wollen diesen (längst überfälligen und immer wieder blockierten) Schritt aber nicht im stillen Kämmerlein tun, sondern gemeinsam als Landkreis mit den gewählten Kreisrätinnen und Kreisräten, den Bürgermeistern, der Landreisverwaltung, Sozialverbänden, den Heimbetreibern sowie den maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Akteuren. „Gute Integrationspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie transparent ist und nicht im Hinterzimmer stattfindet. Die Erfahrung zeigt, dass die Bevölkerung vor allem dann die hier ankommenden Menschen anständig und herzlich aufnimmt wo sie in angemessener Weise mitgenommen und informiert werden. Darin sind wir uns mit der Landesregierung insb. dem Innen- und Integrationsministerium einig“, erläutert Buschmann.

Neben der Konzeptgruppe fordern SPD und Grüne in ihrem Antrag einen jährlich erscheinenden Integrationsbericht, der unter anderem über die aktuelle Situation der Unterbringung, sozialen Betreuung und die finanzielle wie auch personelle Ausstattung Auskunft geben soll.

Die SPD/GRÜNE-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung ihres Antrages auf der Sitzung des Kreistages und sieht hier vor allem die CDU/RBV-Fraktion und Landrat Volker Uhlig in der Pflicht Farbe und Gesicht für einen transparenten, bürgerbeteiligten und konzeptionell organisierten Umgang mit der Situation zu bekennen. „Gerade von Matthias Damm erwarten wir als Kandidat um die Landratsnachfolge eine klare Positionierung. Er selbst sagt ja ‚Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe‘. Daran muss er sich messen lassen“, heißt es aus der Fraktion.

Der Antrag kann im Wortlaut hier heruntergeladen werden.